Korruption ist eine globale politische Realität und auch in Deutschland verbreitet, belegt der jährlich von Transparency International ermittelte Korruptionswahrnehmungsindex (Wikipedia). Der Index von 0 bis 100 Punkte setzt sich aus mehreren Kriterien zusammen und basiert auf Umfragen unabhängiger Institute. 100 Punkte zeigen Abwesenheit von Korruption. Den höchsten Score hat seit 7 Jahren Dänemark mit 90 von 100 Punkten. Deutschland hat sich 2024 um 3 Punkte auf 75 Punkte verschlechtert (ZDF: Deutschland fällt im Korruptionsindex zurück) und ist von Platz 9 auf Platz 15 abgefallen: Transparency International: Corruption Perceptions Index 2024. Globale Verbreitung von Korruption visualisiert die Statista-Grafik So korrupt ist die Welt. Nicht zu übersehende Zusammenhänge zwischen Korruption und Regierungsform zeigt die Statista-Grafik Der Stand der Demokratie.
Lobbyismus (Wikipedia) ist eine Bezeichnung für Tätigkeiten von Interessengruppen, die mit Vertretern durch die Pflege persönlicher Verbindungen Einfluss auf Gesetzgebung und politische Entscheidungen nehmen sowie mit Öffentlichkeitsarbeit über Medien Einfluss auf die öffentliche Meinung nehmen. Im Best Case Fall verhilft Lobbyismus mit Expertise und Beratung zu Qualität von Entscheidungen. In der Realität verhilft Lobbyismus Interessengruppen zur Berücksichtigung ihrer partikularen Interessen und verleitet zu Korruption durch Bestechung. Zu deren Abwehr regeln Transparenzgesetze Lobbytätigkeit in Parlamenten mit verbindlichen Anforderungen und Verhaltensnormen und führen Lobbyregister (Wikipedia), in denen Lobbyismus betreibende Akteure mit Kenndaten über Aktivitäten in öffentlich einsehbaren Datenbanken erfasst sind.
Trotz Handlungsbedarf konnten politische Parteien Transparenzanforderungen in Deutschland lange verhindern oder verwässern. 2022 trat auf Bundesebene eine gesetzliche Regelung zur Einführung eines Lobbyregisters in Kraft. Das Lobbyregister des Deutschen Bundestags soll laut Homepage
„Strukturen und Inhalte der Einflussnahme durch Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter auf die politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse nachzuvollziehen. Bürgerinnen und Bürger sollen erkennen können, wer, in wessen Interesse, mit welchem Budget und mit welchen Argumenten gegenüber dem Deutschen Bundestag oder gegenüber der Bundesregierung Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen will. Das Lobbyregister soll durch die Gewährleistung von Transparenz in diesem Bereich dazu beitragen, das Vertrauen in die Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit von Parlament und Regierung zu stärken.“
So schaut die Realität zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Posts aus:
- Am 14.03.2025 sind im Lobbyregister des Deutschen Bundestags 5.968 Interessenvertreter eingetragen: 5.146 juristische Personen, 283 Netzwerke, 248 natürliche Personen, 198 Personengesellschaften, 93 Sonstige.
- Zum gleichen Stichtag enthält das Transparenzregister der Europäischen Union 13.754 Eintragungen: 9.283 Vertreter jeweils eigener kommerzieller Interessen, 3.912 Vertreter nicht kommerzieller Interessen, 559 Vertreter von Klienten (Statistik Transparenzregister).
- Auf Länderebene haben erst Baden-Württemberg und Bayern vergleichbare eigene Lobbyregister eingeführt. (Abgeordnetenwatch: Lobbyregister auf Landesebene – Der Stand der Dinge in Deutschland)
Die Organisation Transparency Deutschland ermittelt seit 2021 anhand von Transparenz-Kriterien ein Lobbyranking von Parlamenten der Bundesländer und des Bundesparlaments. Das Ranking vergibt bei Erfüllung in Summe max. 100 Punkte. Das Bundesparlament ist im Lobby Ranking 2024 mit 71 Punkten bewertet. Unter 16 Ländern liegen nur Thüringen, Bayern und Baden-Württemberg über dem Median im 3. Quartil, allerdings die beiden letztgenannten nur knapp. 13 Länder liegen unter dem Median, davon 7 im 1. Quartal mit 9 bis 24 Punkten. Ergebnisse enttäuschen, aber sie zeigen „zaghafte Fortschritte“ seit 2021.
Gemäß deutschem Demokratiemodell überträgt die Bevölkerung als Souverän des Staats ihren Willen per Wahl an politische Mandatsträger. Über Wahlentscheidungen hinaus, sind jedoch im Unterschied zu Interessenverbänden und Organisationen keine Lobbymechanismen installiert, mit denen die Bevölkerung Einfluss auf parlamentarische Willensbildung nehmen kann.
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