Der eher unbestimmte Begriff Korruption umschreibt bewusste Verletzung und Missbrauch von Verhaltensnormen in privatwirtschaftlichen und/oder politischen Organisationen und Institutionen zum eigenen Vorteil. Korruption ist eine globale politische Realität und auch in Deutschland verbreitet. Länder ohne Korruption existieren nicht. Die gemeinnützige Nichtregierungsorganisation Transparency International ermittelt jährlich einen Korruptionswahrnehmungsindex, der den Grad von Korruption in öffentlicher Politik misst. Der Index von 0 bis 100 Punkte setzt sich aus mehreren Kriterien zusammen und basiert auf Umfragen unabhängiger Institute. 100 Punkte bedeuten Abwesenheit von Korruption. Ergebnisse zeigen, dass Korruption im internationalen Vergleich der Länder stark variiert, was auf Effizienz von Kontrollen verweist. Den höchsten Score hat seit Beginn der Messung im Jahr 2012 durchgehend Dänemark. Finnland, Singapur, Neuseeland folgen. Dänemark erreichte 92 Punkte zuletzt 2014 und ist seit 2022 mit 90 Punkten bewertet. Im internationalen Corruption Perceptions Index 2024 ist Deutschland um 3 Punkte auf 75 Punkte abgewertet (ZDF: Deutschland fällt im Korruptionsindex zurück) und fällt von Rang 9 auf 15. Verbreitung von Korruption visualisiert die Statista-Grafik So korrupt ist die Welt. Nicht zu übersehende Zusammenhänge zwischen Korruption und Regierungsform zeigt die Statista-Grafik Der Stand der Demokratie.
Lobbyismus ist eine Bezeichnung für Tätigkeiten von Interessengruppen, die mit Vertretern durch die Pflege persönlicher Verbindungen Einfluss auf Gesetzgebung und politische Entscheidungen nehmen sowie mit Öffentlichkeitsarbeit über Medien Einfluss auf die öffentliche Meinung nehmen. Im Best Case Fall verhilft Lobbyismus mit Expertise und Beratung zu Qualität von Entscheidungen. In der Realität verhilft Lobbyismus Interessengruppen zur Berücksichtigung ihrer partikularen Interessen und verleitet zu Korruption durch Bestechung. Legalität von Lobbytätigkeit in Parlamenten regeln verbindliche Anforderungen und Verhaltensnormen von Transparenzgesetze und erfordern Lobbyregister, in denen Lobbyismus betreibende Akteure mit Kenndaten über Aktivitäten in öffentlich einsehbaren Datenbanken erfasst sind. Die Wirksamkeit interner Lobbykontrolle ist das Thema von Transparency International.
Trotz Handlungsbedarf konnten politische Parteien Transparenzanforderungen in Deutschland lange verhindern oder verwässern. 2022 trat auf Bundesebene eine gesetzliche Regelung zur Einführung eines Lobbyregisters in Kraft. Das Lobbyregister des Deutschen Bundestags soll laut Homepage
„Strukturen und Inhalte der Einflussnahme durch Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter auf die politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse nachzuvollziehen. Bürgerinnen und Bürger sollen erkennen können, wer, in wessen Interesse, mit welchem Budget und mit welchen Argumenten gegenüber dem Deutschen Bundestag oder gegenüber der Bundesregierung Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen will. Das Lobbyregister soll durch die Gewährleistung von Transparenz in diesem Bereich dazu beitragen, das Vertrauen in die Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit von Parlament und Regierung zu stärken.“
So schaut die Realität zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Posts aus:
- Am 14.03.2025 sind im Lobbyregister des Deutschen Bundestags 5.968 Interessenvertreter eingetragen: 5.146 juristische Personen, 283 Netzwerke, 248 natürliche Personen, 198 Personengesellschaften, 93 Sonstige.
- Zum gleichen Stichtag enthält das Transparenzregister der Europäischen Union 13.754 Eintragungen: 9.283 Vertreter jeweils eigener kommerzieller Interessen, 3.912 Vertreter nicht kommerzieller Interessen, 559 Vertreter von Klienten (Statistik Transparenzregister).
- Auf Länderebene haben erst Baden-Württemberg und Bayern vergleichbare eigene Lobbyregister eingeführt. (Abgeordnetenwatch: Lobbyregister auf Landesebene – Der Stand der Dinge in Deutschland)
Die Organisation Transparency Deutschland ermittelt seit 2021 anhand von Transparenz-Kriterien ein Lobbyranking von Parlamenten der Bundesländer und des Bundesparlaments. Das Ranking vergibt bei Erfüllung in Summe max. 100 Punkte. Das Bundesparlament ist im Lobby Ranking 2024 mit 71 Punkten bewertet. Unter 16 Ländern liegen nur Thüringen, Bayern und Baden-Württemberg über dem Median im 3. Quartil, allerdings die beiden letztgenannten nur knapp. 13 Länder liegen unter dem Median, davon 7 im 1. Quartal mit 9 bis 24 Punkten. Ergebnisse enttäuschen, aber sie zeigen „zaghafte Fortschritte“ seit 2021.
Gemäß deutschem Demokratiemodell überträgt die Bevölkerung als Souverän des Staats ihren Willen per Wahl an politische Mandatsträger. Über Wahlentscheidungen hinaus, sind jedoch im Unterschied zu Interessenverbänden und Organisationen keine Lobbymechanismen installiert, mit denen die Bevölkerung Einfluss auf parlamentarische Willensbildung nehmen kann.
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